Newsletter

Unsere Anwälte publizieren ca. dreimal jährlich in einem von uns herausgegebenen Newsletter. Die Beiträge sind nicht "zugekauft", sondern behandeln aktuelle Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die wir für besonders interessant halten. Möchten Sie unseren Newsletter erhalten, senden Sie eine kurze Mail an newsletter-recht@lkc.de.

LKC-News

LKC Rechtsanwälte Newsletter Juli 2024

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: Juli 2024 Autor: LKC Rechtsanwälte Themen: Entgelttransparenz-Richtlinie – Handlungsdruck für Unternehmen Die Cannabis-Legalisierung und ihre arbeitsrechtlichen[...]

Vertragsrecht: BGH fällt Grundsatzurteil zu Verantwortlichkeiten bei Lohnbuchhaltungsmandaten

Muss eine aus Rechtsanwälten und Steuerberatern be­stehende Kanzlei, die für eine GmbH die Lohnbuch­haltung führt, eigenverantwortlich die Frage der Sozial­versicherungspflichtigkeit[...]

Das MoPeG tritt in Kraft – Änderung des Rechts der GbR ab 01.01.2024

Das MoPeG tritt in Kraft – Änderung des Rechts der GbR ab 01.01.2024 Zum 01.01.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des[...]

Erschütterung des Beweiswerts einer AUB bei Nichtbeachtung der AU-Richtlinien

Erschütterung des Beweiswerts einer AUB bei Nichtbeachtung der AU-Richtlinien Im aktuellen Herbstnewsletter der LKC Rechtsanwälte hat sich Rechtanwalt Tobias Schwartz umfassend[...]

Keine freie Widerruflichkeit einer Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung

Keine freie Widerruflichkeit einer Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung Nach Ansicht des OLG München (7 U 6538/20) soll die einmal erfolgte Stimmabgabe[...]

Hinweisgeberschutzgesetz – Übergangsfrist für mittelkleine Unternehmen läuft demnächst ab!

Hinweisgeberschutzgesetz – Übergangsfrist für mittelkleine Unternehmen läuft demnächst ab! Am 02.07.2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Dieses schreibt vor,[...]

Newsletter – Wissenswertes aus Recht und Steuern – November 2023

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: November 2023 Autor: LKC Rechtsanwälte Themen: Zweifelhafte Arbeitsunfähigkeit – wie reagiere ich als Arbeitgeber richtig? BGH:[...]

Schönheitsreparaturen: Ist eine fiktive Schadensberechnung durch den Vermieter zulässig?

Die Frage der Umlegbarkeit, des Umfangs und der Berechnung von Schönheitsreparaturen im Rahmen von Mietvertragsverhältnissen stellen einen Dauerbrenner in der[...]

Sonderzahlungen & Gratifikationen

Sonderzahlungen und Gratifikationen: Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt kann betriebliche Übung nicht verhindern Viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, dass Sonderzahlungen und Gratifikationen nur freiwillig[...]

Newsletter – Wissenswertes aus Recht und Steuern – Juli 2023

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: Juli 2023 Autor: LKC Rechtsanwälte Themen: Das neue Hinweisgeberschutzgesetz ist in Kraft - Verpflichtung zur Einrichtung[...]

Das HinSchG ist da

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist da! Nachdem bereits im Jahre 2019 die sog. EU-Whistleblower-Richtlinie verabschiedet wurde, ist jüngst deren Umsetzung in das[...]

Newsletter – Wissenswertes aus Recht und Steuern – April 2023

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: April 2023 Autor: LKC Rechtsanwälte Themen: 1. Keine Haftung der Gesellschafter für unqualifizierte und ungeeignete Geschäftsführer 2. Das[...]

Gleichbehandlungsgrundsatz und Auskunftsanspruch – Entscheidung des BAG zur Darlegungs- und Beweislast

Nach dem in Art. 3 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz – der sich als sog. Abwehrrecht primär gegen staatliche Maßnahmen[...]

Kein Anspruch auf Annahmeverzugsentgelt für untätige Arbeitnehmer

Grundsätzlich gilt, dass ein Arbeitgeber, der nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung die Arbeitsleistung des Beschäftigten nicht weiter in Anspruch nimmt,[...]

EuGH schafft Klarheit zur 40-Euro-Verzugspauschale

Mit der seit dem Jahr 2011 geltenden europäischen Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU) soll sichergestellt werden, dass der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr effektiv vermindert[...]

BAG begründet Entscheidung zur Zeiterfassung

Bereits in unserem Sondernewsletter vom 20.09.2022 sowie – ausführlich – in unserem letzten Newsletter haben wir uns mit einer vielbeachteten[...]

Newsletter – Wissenswertes aus Recht und Steuern – November 2022

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: November 2022 Autor: LKC Rechtsanwälte Themen: Die Einladung zur Gesellschafterversammlung bei verstorbenem GmbH Gesellschafter Sondererbfolge in[...]

Neue Entgeltgrenzen bei Minijob und Midijob seit 1. Oktober 2022

Die Erhöhung des Mindestlohnes auf EUR 12,00 pro Stunde zum 01.10.2022 hat auch mittelbare Auswirkungen auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse („Minijobs“) – die[...]

Sondernewsletter: Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) sind Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die[...]

Digitalisierung: Vereinfachung für die GmbH und Personengesellschaften durch Onlineverfahren

Am 01.08.2022 ist das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie – kurz: DiRUG – in Kraft getreten, das einige der[...]

Newsletter – Wissenswertes aus Recht und Steuern

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: Juli 2022 Autor: LKC Rechtsanwälte Themen: Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie: Welche Angaben Arbeitsverträge künftig enthalten müssen! Digitalisierung[...]

Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie – Welche Angaben Arbeitsverträge künftig enthalten müssen

Am 23.06.2022 hat der Bundestag ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union[...]

Das Hinweisgeberschutzgesetzt kommt! – was Unternehmen jetzt zu beachten haben

Bereits 2019 wurde vom Rat der EU die sog. „Whistleblower-Richtlinie“ verabschiedet. Nachdem die zweijährige Frist zur Umsetzung von der Bundesrepublik[...]

Gesellschafterstreit: Ausschlussklage bei einer GbR nicht möglich – Abgrenzung GbR zur OHG

Mit einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 19.01.2022, Az.: 7 U 3250/22) hat das OLG München abermals klargestellt, dass für den[...]

BAG – Beweislast für Überstunden trägt weiterhin der Arbeitnehmer

Will sich ein Arbeitnehmer seine Überstunden bezahlen lassen, muss er deren Ableistung beweisen – ebenso wie deren Anordnung oder Billigung[...]

BGH: Kein Beitragsanspruch von Fitnessstudios während coronabedingter Schließung

Am 4.5.2022 hat der BGH (XII ZR 64/21) geurteilt: Für die Dauer der coronabedingten Schließung eines Fitnessstudios hat dieses keinen[...]

Lohnsteuerfreiheit von Outplacement-Leistungen

Oft bieten Unternehmen Mitarbeitern, deren Arbeitsplatz wegfallen soll, neben (oder statt) einer Abfindung auch Beratungsleistungen zur beruflichen Neuorientierung (sog. Outplacement-[...]

Newsletter – Wissenswertes aus Recht & Steuern

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: April 2022 Autor: LKC Rechtsanwälte Themen: Transparenzregister - Übergangsfristen laufen 2022 aus Kein Fortbestand der Rechts- und[...]

Transparenzregister – Übergangsfristen laufen 2022 aus

Die Regelungen zum Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG) wurden durch das zum 01.08.2021 in Kraft getretene Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz ("TraFinG"), nochmals verschärft, insbesondere[...]

Sondernewsletter – Corona Arbeitsschutzverordnung geändert und bis 25.05.2022 verlängert

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde zum 20.03.2022 neu gefasst und gilt nun bis 25.05.2022. Wesentlich sind: Basisschutz vor Ansteckung bei der Arbeit Die Basisschutzmaßnahmen[...]

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Verlängerungsabreden

In Zeiten des Fachkräftemangels ist es für viele Unternehmen attraktiv, langjährige und entsprechend erfahrene Mitarbeiter auch nach Erreichen des Rentenalters[...]

Der neue § 308 Nr. 9 BGB – Abtretungsverbote in Arbeitsverträgen künftig zumeist unwirksam

In Arbeitsverträgen findet sich häufig die Regelung, dass eine Abtretung oder Verpfändung der Vergütungsansprüche ausgeschlossen oder nur mit vorheriger (schriftlicher)[...]

Vorsorgemacht „schützt“ vor Betreuung

Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht[...]

#Stayonboard-Initiative wird zum Gesetz – Anspruch auf Mandatspause

Am 11. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für gleichberechtigte Teilhabe von[...]

LAG München: Kein Anspruch auf Vergütung bei Verweigerung von Corona-Tests

Eine bei der Bayerischen Staatsoper beschäftigte Flötistin, die die im Rahmen des von der Staatsoper eingeführten Hygienekonzepts verpflichtenden PCR-Tests verweigert,[...]

Sondernewsletter – BAG: Urlaubskürzung bei „Kurzarbeit Null“ rechtens

Bereits im März dieses Jahres hatten wir in unserem Sondernewsletter auf ein Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 12.03.2021 hingewiesen. Seinerzeit[...]

Newsletter – wissenswertes aus Recht & Steuern

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: November 2021 Autor: LKC Rechtsanwälte Themen: Tendenzen in der Rechtsprechung zu den Folgen des Lockdowns für[...]

Sondernewsletter Corona – Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat einem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zugestimmt. Die Landesregierungen bzw.[...]

Geheimhaltungsmaßnahmen und Unterlassungsverfügungen bei Geschäftsgeheimnissen

Über einen sowohl für Arbeitgeber als auch deren Beschäftigte relevanten Fall im Themenbereich Geschäftsgeheimnisschutz hatte jüngst das LAG Baden-Württemberg zu[...]

„Krankfeiern“ nach Kündigung

Gar keine Seltenheit: Der Arbeitgeber erklärt die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, und der gekündigte Arbeitnehmer reagiert unverzüglich mit einer Krankmeldung, die[...]

Sondernewsletter Corona – ab 10.09.2021: Erneute Änderung der Corona-ArbSChV

Am 01.09.2021 hat das Bundeskabinett eine erneute Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen, die am 10.09.2021 in Kraft treten und –[...]

Zum Verjährungsbeginn von Abfindungsansprüchen des ausgeschlossenen Gesellschafters

Wird ein Gesellschafter kraft Gesellschafterbeschluss aus der Gesellschaft ausgeschlossen und kämpft er in der Fol­gezeit vor Gericht um seinen Verbleib[...]

Keine Rückforderung einer Corona-Prämie nach einer Kündigung

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25.05.2021 – Az.: 6 Ca 141/21 – kann eine an eine Mitarbeiterin bezahlte[...]

Die Reform des Transparenzregisters – das Geldwäschegesetz geht (fast) alle etwas an

„Was habe ich denn mit den Vorschriften des Geldwäschegesetzes zu tun?“ ist eine oft gegenüber dem rechtlichen Berater geäußerte Frage.[...]

Änderungen beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das jüngst in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger[...]

Newsletter Juli 2021 – Wissenswertes aus Recht & Steuern

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: Juli 2021 Autor: LKC Rechtsanwälte
Schadensersatz wegen unbefugter Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos

Regelmäßig verwenden Unternehmen Fotos ihrer Mitarbeiter zur Veröffentlichung auf ihrer Website, in Newsletter, Broschüren und anderen Medien, um so ein[...]

In eigener Sache: Willkommen Rechtsanwalt Dr. Holger Jahn!

Wir freuen uns, dass Herr Rechtsanwalt Dr. Holger Jahn, zuletzt Leiter Digital & Law bei der Daimler AG, im Juni[...]

Sondernewsletter Corona – Die neue SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung ab 01.07.2021

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: 24.06.2021 Autor: Tobias Schwartz
BGH – Zulässigkeit der Bezeichnung „partners“ als Bestandteil der GmbH-Firma

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: 08.06.2021 Autor: Matthias Wißmach
Arbeitsvertragliche Verfallklauseln – Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: 25.05.2021 Autor: Tobias Schwartz
BGH konkretisiert Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts von Verbrauchern

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: 19.05.2021 Autor: Prof. Dr. Andreas Quiring
Steuerberaterhaftungsprozess – Aussagegenehmigung für Steuerfahnder als Zeugen

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: 11.05.2021 Autor: Dr. Alexander Frank
BGH – Änderung von AGB kann der ausdrücklichen Zustimmung der Kunden bedürfen

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: 07.05.2021 Autor: Prof. Dr. Andreas Quiring
BAG – keine Anfechtbarkeit von Arbeitsverträgen nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: 27.04.2021 Autor: Matthias Wißmach
BHG – Bestellung eines Nießbrauchs in Zusammenhang mit Grundstückserwerb eines Minderjährigen auch ohne familiengerichtliche Genehmigung möglich

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: 26.04.2021 Autor: Dr. Alexander Frank
Sondernewsletter Corona – Verschärfung der Pflicht zum Angebot von Corona-Schnelltests und zum Homeoffice

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: 26.04.2021 Autor: Tobias Schwartz
Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht weiterhin möglich

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: 26.04.2021 Autor: Matthias Wißmach
Zoom-Meeting kann eine Präsenzgesellschafterversammlung bei der GmbH nicht ersetzen

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: 21.04.2021 Autor: Dr. Alexander Frank
Satzungsregelung zur Einstimmigkeit im schriftlichen Umlaufverfahren wird durch erleichterte Beschlussfassung nicht verdrängt

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: 21.04.2021 Autor: Dr. Alexander Frank
Sondernewsletter Corona: Angebot von Corona-Schnelltests und Verlängerung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: 15.04.2021 Autor: Tobias Schwartz
Sondernewsletter – Das neue Wettbewerbsregister

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: April 2021 Autor: Tobias Schwartz
Newsletter 03-2021

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: März 2021 Autor: LKC Rechtsanwälte
Sondernewsletter Corona: Wichtige Änderung beim Arbeitsschutz, Kurzarbeit vs. Urlaubsanspruch

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: 15.03.2021 Autor: Tobias Schwartz
Sondernewsletter Corona: Wichtige Änderung beim Arbeitsschutz

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: 03.03.2021 Autor: Tobias Schwartz
BGH zur transmortalen Vorsorgevollmacht bei Grundstücksgeschäften

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: März 2021 Autor: Dr. Alexander Frank
Persönliche Außenhaftung des Kommanditisten bei Insolvenz der Gesellschaft

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: Februar 2021 Autor: Dr. Alexander Frank
Auskunfts- und Einsichtsrechte des GmbH Gesellschafters in Zeiten der Corona Pandemie

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: Februar 2021 Autor: Dr. Alexander Frank
Sondernewsletter Corona: Wichtige Änderung beim Arbeitsschutz, Verdienstausfall, Kinderkrankengeld und Corona Bonus

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: 25.01.2021 Autor: Tobias Schwartz
Sondernewsletter Corona: Wichtige Änderungen bei Kurzarbeit und Resturlaub

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: 14.02.2021 Autor: Tobias Schwartz
Wettbewerbsverbot des Gesellschafters nach erfolgter Austrittserklärung

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: Januar 2021 Autor: Dr. Alexander Frank

Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers in der Insolvenz einer GmbH

Hier geht es zum kompletten Artikel Stand: Januar 2021 Autor: Dr. Alexander Frank

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